Abschließende Bemerkungen der UN zum Staatenbericht an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8966 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Große Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Abschließende Bemerkungen der Vereinten Nationen zum Staatenbericht an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (VN, United Nations – UN) geschaffene und unter seiner Ägide arbeitende Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Ausschuss) hat auf seiner 46. Tagung im Mai 2011 den Fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Verpflichtungen, die sich aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergeben sowie Parallelberichte von Nichtregierungsorganisationen erörtert und umfangreiche abschließende Bemerkungen verabschiedet. Diese Bemerkungen heben einige Aspekte staatlichen Handelns der Bundesrepublik Deutschland (Ratifizierungen von Menschenrechtskonventionen sowie innerstaatliche Pläne und Aktionen) positiv hervor. Sie äußern jedoch andererseits und überwiegend in mehr als 30 Punkten teilweise tiefe Besorgnis und geben...